Die Wehrpflicht-Debatte: Gleiche Pflichten für alle – Oder es ist keine Gleichberechtigung
Die Diskussion um eine Wehrpflicht für Frauen taucht in Deutschland immer dann auf, wenn die Realität mal wieder stärker ist als die politische Symbolik. Jetzt, wo das neue Wehrdienstpaket beschlossen wurde und mal wieder nur Männer verpflichtend betrifft, wird das ganze Thema erneut aufgewärmt. Und fast schon erwartbar kommen die alten Argumente: Frauen könnten nicht, wollten nicht, seien biologisch anders, sozial gebunden oder „besonders schützenswert“. Klingt nett, aber im Kern ist es ein altmodisches Paket, das mit modernen Begriffen umwickelt wurde.
Gleichberechtigung hört nicht bei Pflichten auf
Man kann Gleichberechtigung nicht ernsthaft hochhalten und gleichzeitig akzeptieren, dass staatliche Pflichten nur einem Geschlecht auferlegt werden. Der Staat kann Männer einziehen, aus ihrem Leben reißen und in den Dienst stellen – und begründet das mit dem Gemeinwohl. Frauen hingegen dürfen entscheiden, ob sie möchten. Das ist nicht Gleichberechtigung, sondern ein historischer Sonderstatus, der zunehmend unlogisch wirkt.
Würde man diese Logik übertragen, wäre sie sofort absurd: Steuern zahlen für Männer verpflichtend, für Frauen freiwillig? Gerichtstermine nur für Männer verbindlich? Wahlen optional? Keine Gesellschaft würde so funktionieren – außer eben bei der Wehrpflicht, wo man diese Asymmetrie jahrzehntelang einfach stehen ließ. Vielleicht weil sie dem Zeitgeist und der gesellschaftlichen Realität entsprach. Damals. 1955. Heute, 70 Jahre später sind wir gesellschaftlich weiter und die Realität ist eine andere.
Die juristische Zementierung alter Rollenbilder
Besonders auffällig ist, wie schnell man wieder bei „Kinderwunsch“, „Schwangerschaft“, „Care-Arbeit“ und „emotionaler Belastung“ landet, sobald es um Pflichten geht.
Diesen rückwärtsgewandten Geist untermauerte die höchstrichterliche Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht begründete im Jahr 2006 (Beschluss vom 26. Juni 2006, Az. 6 B 9.06) die Herausnahme von Frauen aus Dienstverpflichtungen wörtlich so:
„Solche Gründe können darin erblickt werden, dass Frauen typischerweise nach wie vor im familiären Bereich größeren Belastungen ausgesetzt sind als Männer. Dies rechtfertigt es, Frauen in Friedenszeiten von einer Dienstverpflichtung ganz auszunehmen, wie dies in Art. 12a Abs. 1 und 4 GG geschehen ist.“
Das sind genau die Argumente, die Frauen früher vom Berufsleben, von Führungspositionen oder politischem Einfluss ferngehalten haben. Und sie sind heute nicht weniger rückwärtsgewandt, nur weil man sie ausgerechnet bei diesem Thema feministisch verpackt.
Natürlich gibt es Lebenssituationen, die berücksichtigt werden müssen. Dafür gibt es die Musterung. Individuell, nicht pauschal. Männer haben ebenfalls Familie, Verbindlichkeiten, psychische Belastungen oder gesundheitliche Einschränkungen. Trotzdem hält man es für zumutbar, sie einzuziehen. Frauen pauschal von Pflichten auszunehmen, ist paternalistisch – nicht progressiv.
Und die neueste intellektuelle Mogelpackung ist das Argument der „ausgleichenden Gerechtigkeit“ – Frauen müssten nicht dienen, weil sie bereits durch unbezahlte Care-Arbeit „ihren Dienst“ leisten. Das ist ein absurder Tauschhandel. Erstens: Care-Arbeit ist eine Leistung, die endlich anständig bezahlt und zwischen den Geschlechtern verteilt werden muss. Zweitens: Sie als pauschalen Ersatzdienst anzurechnen, zementiert die traditionelle, unbezahlte Frauenrolle staatlich. Eine progressive Gesellschaft zwingt Männer nicht in die Uniform, während sie Frauen in der Rolle der pflegenden ‚Schutzbedürftigen‘ hält.
Das angebliche Bürokratiemonster existiert längst
Der Vorwurf, eine Wehrpflicht für Frauen führe zu einem kaum beherrschbaren „Bürokratiemonster“, wie es Anna Von Stefenelli in ihrem Beitrag auf Watson.de beschreibt, ist fast schon komisch. Dieses Monster existiert längst – und es frisst ausschließlich Männer. Tauglichkeitsstufen, Ausnahmeregelungen, Familienpflichten, Ausbildungsunterbrechungen, gesundheitliche Sonderfälle: Das alles ist schon da. Frauen würden es nicht komplizierter machen. Das System ist komplex, weil es komplex ist – nicht, weil Frauen darin fehlen.
Und mal ehrlich: Der Staat findet Wege für Zwang, wenn er ihn wirklich will. Wir haben eine Schulpflicht, die unzählige individuelle Ausnahmen und Attestierungen managt. Wir haben ein Steuerrecht, das in seiner Komplexität jedes Musterungsamt vor Neid erblassen lässt. Und wir haben die Existenz des Wehrrechts selbst, das jahrzehntelang Männer zwangsweise musterte und in den Dienst stellte – dieses System muss nur auf beide Geschlechter ausgeweitet werden.
Die vermeintliche Sorge vor „überbordender Bürokratie“ ist in Wahrheit nur eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Ungleichheit. Man will den bürokratischen Aufwand nicht betreiben, um die Gleichberechtigung im Pflichtendienst herzustellen, weil man glaubt, es sei einfacher, die Hälfte der Bevölkerung pauschal auszuschließen. Damit wird der Staat zum Verwalter der Ungleichheit.
Schlechte Rahmenbedingungen sind kein Ausschlussgrund
Und um es ganz deutlich zu sagen: Ich war dabei, als die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Verwendungen für Frauen geöffnet hat. Was da teilweise passiert ist, war rückblickend eher Kabarett als Fortschritt.
Da mussten erwachsene Soldaten Belehrungen darüber, wie man „mit Frauen umzugehen“ habe ertragen – als wären plötzlich außerirdische Lebensformen in die Kasernen eingezogen. Schnell zusammen geschusterte Pamphlete zum Umgang mit Frauen wurden in Umlauf gebracht. Pin-Up-Bilder mussten aus den Spinden verschwinden, als würde eine Frau, die sich freiwillig für den Dienst an der Waffe entscheidet, charakterlich daran zerbrechen, ein Paar nackte Brüste auf Glanzpapier zu sehen.
Halbe Unterkunftsblöcke wurden geräumt, weil eine einzige Frau dort Quartier bezog. Logistische Vollkatastrophen, nur um den Anschein zu wahren, man sei besonders „sensibel“. Und mein persönlicher Favorit: das sogenannte „Frauenfrühstück mit dem Kommandeur“ jeden ersten Freitag im Quartal. Ein Format, das angeblich Gleichberechtigung zeigen sollte – aber wenn man ehrlich ist, roch es eher nach betreutem Kaffeekränzchen oder nach offiziersseitiger Fleischbeschau. So genau wusste das damals niemand. Für Männer gab es ein derartig exklusives Frühstück mit dem Kommandeur zumindest bei uns nie.
Kurz gesagt: Die Strukturen waren schlecht. Die Umsetzung war schlecht. Aber die Lösung war nie, Frauen draußen zu lassen. Die Lösung war und ist, die Strukturen zu ändern – nicht die Zusammensetzung der Truppe.
Gleichberechtigung heißt nicht, Frauen aus allem rauszuhalten, was unbequem ist. Gleichberechtigung heißt, die Strukturen anzupassen, nicht das Geschlecht der Pflichtigen.
Feminismus heißt Verantwortung – nicht Schonhaltung
Frauen nicht zu verpflichten, weil das System noch nicht perfekt ist, schafft keine Gleichheit, sondern konserviert bestehende Ungleichheiten. Und es sendet unterschwellig die Botschaft: „Wir glauben nicht, dass ihr das könnt.“ Das ist nicht feministisch, sondern herablassend. Im Übrigen zeigen die Frauen, die bereits freiwillig in der Bundeswehr dienen, dass sie es können.
Zudem ist der Verweis auf „keine Not“ wie er von Frau Dr. Kathrin Groh (Professorin an der Universität der Bundeswehr München) in ihrem Interview als Argument gegen die Wehrpflicht für Frauen ins Feld geführt wurde, ein eklatantes Missverständnis der Bürgerpflicht. Eine wehrtüchtige Gesellschaft ist eine kollektive Verantwortung, die nicht an der Geschlechtergrenze endet. Wer die Privilegien der Freiheit genießt, muss bereit sein, dafür einzustehen. Die Behauptung, Frauen müssten nicht eingezogen werden, um die Verteidigungsfähigkeit herzustellen, mag juristisch stimmen, ist aber moralisch eine Kapitulation vor der Gleichberechtigung: Sie bestätigt den Mann als den einzig potenziellen Träger der Staatslast und die Frau als die ewig Schützenswerte.
Die sicherheitspolitische Lage lässt die Rosinenpickerei nicht mehr zu
Deutschland hat ein Personalproblem. Punkt. Die Bundeswehr leidet unter schrumpfenden Jahrgängen, sinkender Attraktivität und einer angespannten weltpolitischen Situation. Diese externen Herausforderungen treffen auf eine zunehmende mangelnde Resilienz der lebensjüngeren Generationen, die den Staat vor eine doppelte Bewährungsprobe stellen. Wenn trotz voller Öffnung aller Laufbahnen nur 13 Prozent des Personals weiblich sind, ist es schlicht unrealistisch, die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft aus der Pflicht auszuklammern. Das hat weder etwas mit Feminismus noch mit Traditionalismus zu tun, sondern mit nüchterner Realität.
Und dieses Problem wird sich demografisch massiv verschärfen: Die Jahrgänge, die in den nächsten zehn Jahren überhaupt für einen Dienst infrage kommen, werden kleiner. Ein System, das sich weigert, seinen Pool an potenziellen Wehrdienstleistenden aus beiden Hälften der Gesellschaft zu schöpfen, agiert fahrlässig gegenüber der Landesverteidigung.
Hinzu kommt: Es geht nicht nur darum, die Reihen zu füllen. Es geht um die gesamtgesellschaftliche Resilienz im Ernstfall. Die militärstrategische Aufgabe im Kontext der NATO verlangt die Planung für eine Mobilmachung und die Verteidigung des Bündnisgebietes. Dafür braucht der Staat eine belastbare Reserve und eine breite Verankerung der Wehrfähigkeit in der Gesellschaft – das schließt Frauen nicht aus, es verlangt sie sogar mit ein.
Wie es sinnvoll wäre: Ein verpflichtendes Jahr – für alle
Und genau hier kommt mein persönlicher Vorschlag ins Spiel: Statt darüber zu streiten, ob nur Männer müssen oder Frauen bitte nicht sollen, wäre ein anderer Weg längst überfällig. Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine Fehlentscheidung – das sieht man heute deutlicher als jemals zuvor. In einer Welt, die sicherheitspolitisch brennt, braucht es Verantwortung, nicht Ausreden.
Aber über wie man Pflichten gestaltet, muss man diskutieren. Und da fängt es an, spannend zu werden.
Ich halte ein verpflichtendes Jahr für alle – Männlein wie Weiblein – für sinnvoller und vor allem gerechter als alles, was aktuell diskutiert wird. Ein Jahr, in dem jeder und jede wählen muss: Wehrdienst, Sozialdienst, THW, Katastrophenschutz, Pflege, Feuerwehren oder andere gesellschaftlich relevante Bereiche. Ein Jahr, in dem man nicht nur fordert, sondern etwas zurückgibt. Ein Jahr, das gerade weil es unbequem ist, die notwendige Resilienz fördert. Ein Jahr, das Demut lehrt. Respekt. Miteinander. Füreinander. Ein Jahr, das Verständnis zwischen Generationen schafft, statt Spaltung. Ein Jahr, aus dem jeder und jede etwas mitnehmen kann für das weitere Leben.
In einer Zeit, in der jede Debatte sofort polarisiert, jeder die moralische Hoheit für sich beansprucht und es immer weniger um die Sache als um die Person geht, wäre so ein verpflichtendes Jahr vermutlich das Ehrlichste, was wir der nächsten Generation mitgeben könnten.
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – oder es ist keine Gleichberechtigung
Wenn die Politik die Wehrpflicht will, muss sie sie modern denken. Eine Pflicht, die nur ein Geschlecht betrifft, ist ein Relikt. Eine Pflicht für alle ist ein Zeichen von Verantwortung. Und vielleicht – nur vielleicht – ein Schritt, der dieser Gesellschaft gut tun würde.
Oder man wartet einfach ab, bis die ersten Männer das neue Selbstbestimmungsgesetz nutzen, um sich vor der Pflicht zu drücken. Wenn der Staat schon die Asymmetrie zementiert, wird er sich über die kreativen Konsequenzen nicht wundern dürfen.
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